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CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  02.12.2015

 

Beschlussantrag: Zentraler Bauhof

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und Realisierung eines zentralen Gemeinde-Bauhofes im Mühlenbecker Land. Die dafür notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung sollen  in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

Begründung:

Die derzeitige Situation für die Gemeindearbeiter ist seit langer Zeit keine tragbare Situation mehr.

Die Materialien und Fahrzeuge sind überall im Mühlenbecker Land verteilt so dass ein koordiniertes und effektives Arbeiten fast unmöglich ist. Die Zahl der Einbrüche aufgrund des schlechten Zustands des Bestandgebäudes in Mühlenbeck, hat in den letzten Jahren auch unserer Gemeinde viel Geld gekostet. in den letzten Jahren.

Eine mögliche Variante wäre eine Stahlhalle mit Arbeitsräumen und Sozialtrakt zu errichten, diese kann auf Mietkauf oder Eigenfinanzierung durch die Gemeinde erfolgen.

Durch diesen zentralen Bauhof ist es möglich die Fahrzeuge sicher unterzubringenden Materialien zu lagern und die Arbeit der Gemeindearbeiter optimal zu koordinieren.

Auch der Sozialbereich  wäre dann endlich auf einem Menschenwürdigen Stand so dass die Arbeitsvoraussetzungen auch zeitgemäß wären.

Die CDU/FDP  Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgende Planung und Ausführung zur Verfügung.

 

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

CDU/FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  10.12.2015

 

Beschlussantrag:

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung und den Bau eines Radweges vom Ortsteil Summt nach Zühlsdorf zu realisieren. Da dieses auch eine Kreis- und Landesaufgabe ist, wird sich unsere Gemeinde auch finanziell daran beteiligen, um diese Maßnahme zu realisieren. Es muss beim Land ein Planfeststellungverfahren in die Wege geleitet werden.Die erforderlichen Schritte sind durch die Verwaltung umzusetzen.

 

Begründung:

Die Gemeinde Mühlenbecker Land hat als einen wichtigen Ortsteil auch Zühlsdorf, jedoch ist es hier nicht möglich, diesen auch zu Fuß oder mit dem Rad aus anderen Ortsteilen zu erreichen.

Des Weiteren ist es auch Aufgabe der Gemeinde die Schulwegsicherung umzusetzen. Dazu gehört ohne Einschränkungen auch dieser Radweg.

Mit den ersten Maßnahmen sollte jetzt begonnen werden, da es sich hier um einen längeren Realisierungsprozess handelt.

Durch den Bürgermeister wurden in den letzten vier Jahren trotz entsprechender Wahlversprechen (Stichwort familienfreundlichste Gemeinde im Land Brandenburg) leider keine intensiven Anstrengungen unternommen.

Deshalb fordert die CDU/FDP-Fraktion jetzt die Planung Umsetzung dieses so wichtigen Projektes. Zühlsdorf wird damit umwelt- und familienfreundlich an die anderen Ortsteile angeschlossen und der Tages- und Ausflugstourismus wird weiter gefördert.

Die CDU/FDP  Fraktion steht auch hier mit praktischen Erfahrungen und für nachfolgende Planungen und Ausführung zur Verfügung.

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

 

Mühlenbecker Land,  02.12.2015

 

Beschlussantrag:

Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Planung für eine neue zentrale Sportanlage im Mühlenbecker Land durchzuführen. Die Veraltung wird beauftragt geeignete Flächen zu recherchieren und alle Voraussetzungen für eine Planung vorzubereiten. Flächen im Randbereich von Mühlenbeck , Schildow und Schönfließ können hier herangezogen werden.

Begründung:

Der Breitensport in unserer Gemeinde gewinnt zu unserer Freude immer mehr an Zuspruch so dass wir perspektivisch eine weitere Sportanlage benötigen.

Schon jetzt ist es sehr kompliziert allen Vereinen mit Platz und Hallenzeiten entgegenzukommen und es kommt hier zu großen Kapazitätsproblemen.

Da dieses sein sehr langer Prozess ist  es unabdingbar damit schon jetzt zu beginnen um auch unserer wachsenden Bevölkerungszahl gerecht zu werden.

Über die Größe und auch die verschiedensten Sportmöglichkeiten die solch eine Anlage bietet sollte ein separates Team auf Gemeindevertretern und Sportvereinen diskutieren

Die CDU/FDP  Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgende Planung und Ausführung zur Verfügung.

 

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land

Fraktionsvorsitzender

Mario Müller

CDU-FDP Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land

Mühlenbecker Land, 11.10.2015

Beschlussantrag:


Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Mühlenbecker Land sich gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für die Besetzung der 5 Revierpolizistenstellen bei Innenministerium des Landes Brandenburg in unserer Gemeinde einsetzt. Dies geschieht unter der Maßgabe dass wir auch für geeignete Räume in den Gemeinden unterstützen werden.

Begründung:


Die derzeitige Situation im Mühlenbeck Land ist für die Zukunft nicht mehr tragbar.
Die CDU/FDP Fraktion steht hier auch mit praktischen Erfahrungen und für die folgenden Gespräche mit den einzelnen Institutionen zur Verfügung.
Laut Stellenplan der Brandenburger Polizei sind für unsere Ortsteile insgesamt 5 Polizeikräfte vorgesehen. Seit langem sind aber nur 2 Dienstkräfte im Einsatz.
Wir fordern daher den Bürgermeister auf, beim Innenministerium zu beantragen, endlich für die volle Einsatzbereitschaft der brandenburgischen Polizei in unserer Gemeinde Sorge zu tragen.
Wir sind uns bewusst, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe unserer Kommune mit den Behörden des Landes Brandenburg ist um hier eine zufriedenstellende Situation zu schaffen.
Verbunden mit dem Antrag ist die offizielle Anfrage an den Bürgermeister, welche konkreten Maßnahmen er seit seinem Amtsantritt 2012 unternommen hat, um auf den Missstand der Unterbesetzung der Polizei in unserer Gemeinde hinzuweisen und was er unternommen hat, um diesen Missstand abzuschaffen.

 

CDU-FDP Fraktion Mühlenbecker Land
Fraktionsvorsitzender
Mario Müller

Überfraktioneller Beschlussantrag „ Kita Versorgung Mühlenbecker Land “

CDU / FDP             SPD / Bündnis90 die Grünen

Mühlenbecker Land, 10.06.2015

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt für den Krippen- und Kita-Bereich im Haushaltsjahr 2016 Kosten für den Zuschuss der häuslichen Ersparnis für das Mittagessen,

Finanzierung Frühstück und Vesper sowie den Zuschuss für technisches Personal einzuplanen.

Die Höhe liegt bei ca. 600 Kinder bei ca. 150.000 €

Begründung:

Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg in § 17 und §3 Abs. 2 Nummer 7 sind hier als Grundlage zu nehmen.

Zum §3 Abs.2 Nummer 7 sieht das Ministerium hier die Aufgabe bei dem Träger der Einrichtungen für Frühstück und Vesper zu sorgen.

Für den § 17 Elternbeitrag gibt es verschiedenste Auffassungen von der Höhe der Beiträge

(1,50 € bis 1,70€ pro Mittagessen pro Kind). Zu Zeit läuft ein aktuelles Klageverfahren der Stadt Prenzlau

über die Höhe der Elternbeiträge, dieses sollte abgewartet werden, um eine Rechtssicherheit zu haben.

Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinde Mühlenbecker Land an die bestehende Gesetzeslage

halten und auf diesen Bereich gut vorbereitet sind.

 

 

CDU / FDP                                                              SPD / Bündnis 90 die Grünen

Fraktionsvorsitzender                                           Fraktionsvorsitzender            

Mario Müller                                                           Otto Saro    

 

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