Gemeindevertretung am 08.05.2023

Memo aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2023 im Bürgersaal in Schildow.

TOP 01 – Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.

TOP 02 – Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GV)

Keine Informationen

TOP 03 – Informationen des Bürgermeisters

Herr Labitzky berichtet über einen runden Tisch „Müll im Wald“. Zu diesem Thema besteht akuter Handlungsbedarf, es wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Brief an den zuständigen Minister Vogel versandt. 

Der Sparkassenschalter in Mühlenbeck galt seitens der Sparkasse als „Notlösung“. Aufgrund festgestellter Unrentabilität soll er zeitnah endgültig abgebaut werden. Eine örtliche Alternativ-Lösung steht zurzeit nicht zur Disposition. Die Gemeindeverwaltung ist am Thema dran und hat sich bereits mit dem zuständigen Landrat ins Benehmen gesetzt.

Bezüglich des Radwegs an der L 21 werden aktuell alle Möglichkeiten geprüft.  

Hinsichtlich der Umgehungsstraße in Mühlenbeck ist der Landesbetrieb für Straßenwesen zuständig (TOP 10).

Der Jugendclub in Mühlenbeck wird gebäudetechnisch im Innern saniert. Das bisherige Gutachten monierte die Ausdünstungen von Weichmachern im Boden, woraufhin der Bodenbelag entfernt wurde. 

Ein 2. Schadstoffgutachten beinhaltet, dass keine Schadstoffe durch Weichmacher mehr aus dem Boden austreten, aber andere „Begleitschadstoffe“ durch die Arbeiten freigesetzt wurden. Die Sanierungsarbeiten dauern an.

In der Raupe „Nimmersatt“ wurde der Wasserschaden behoben, die Arbeiten sind abgeschlossen. Das Haus wird wieder eingerichtet und am 15.05.2023 soll der Kitabetrieb wieder aufgenommen werden. 

Wegen der aktuellen prekären Situation am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle parken zunehmend Fahrzeuge auf der Zufahrtsstraße zum S-Bahnhof. Aus diesem Grund wurde eine entsprechende Beschilderung angebracht. 

Das Projekt “Nachhaltigkeitspark“ am Summter See wird in den nächsten Monaten umgesetzt. Es handelt sich um einen Rundweg um den Summter See, entsprechende Fördermittel wurden bereits beantragt. 

Im Zusammenhang mit dem Sparkassenschalter ist sich die Gemeindevertretung und -verwaltung einig, entsprechend politischen Druck auszuüben, um Bestand des Sparkassen-Schalters in Mühlenbeck weiterhin zu gewährleisten. Ein entsprechender Petitions-Entwurf wird durch die Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich verfasst. 

TOP 04 – Einwohnerfragestunde

Es wird kritisiert, dass der postalisch verteilte Mühlenspiegel nicht alle Haushalte erreicht (Viktoriastr., Elisabethstr.).

Es wird im Gremium angefragt, ob nicht die Möglichkeit bestünde, in Höhe des Hotels in Schildow eine zusätzliche Bushaltestelle einzurichten. Es wurden diesbezüglich bereits Gespräche seitens der Gemeindeverwaltung mit der OVG geführt, ob die Bushaltestellen nicht „ausgewogener“ verteilt werden könnten. Eine Entscheidung durch die OVG steht noch aus.

Es wird hinterfragt, wie lange der Brückenbau zwischen Schildow und Glienicke noch andauert. Die Verkehrssituation ist mehr als prekär zu bezeichnen. Eine konkrete Aussage konnte nicht gemacht werden.

Warum wurden an der Kita „Raupe Nimmersatt“ die Hecke und die Bäume entsorgt? Eine Klärung erfolgt.

Wie lange wird das Bauvorhaben „Friedhofszaun“ in Schildow noch andauern. Eine konkrete Aussage ist zurzeit noch nicht möglich. 

Der Zustand einiger Straßen wurde kritisiert. Nach starken Regenfällen kommt es regelmäßig zu „Überschwemmungen“, da das Regenwasser nicht versickern kann, bzw. sich im Laufe der Zeit sehr tiefe Pfützen/Löcher gebildet haben. Die Folge war, dass mitunter Fahrzeuge stecken blieben (Bsp. Triftstr., Burdinski). Eine Straßensanierung in der Triftstraße wäre nach dem Bernauer Modell durchaus möglich.  

Es wurde die teilweise nicht nachvollziehbare Ampelschaltung am Autobahnzubringer in Summt kritisiert. Ohne Ampelschaltung wäre der Verkehrsfluss weitaus effektiver und klimafreundlicher. Im Gremium wird die Entfernung der Lichtzeichenanlage favorisiert. Die Gemeindeverwaltung wird sich dieser Thematik annehmen. Bestünde die Möglichkeit, das geplante Parkhaus vorrangig in Schönfließ zu errichten, und nicht in Mühlenbeck? Aufgrund der Eigentumsverhältnisse vor Ort und des Umstandes, dass sich das Parkhaus-Gelände im Landschaftsschutzgebiet befände, wird der Bau des Parkhauses in Mühlenbeck favorisiert.

TOP 05 – Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 20.02.2023

Es bestehen keine Einwendungen.

TOP 06 – Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung 

Die Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 07 – Petition der FDP: Forderung zum Ausbau der InfrastrukturElektromobilität (Sachstandsbericht)

Abstimmungsergebnis: 17x ja

TOP 08 – Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen: Berufung eines sachkundigen Einwohners

Abstimmungsergebnis: 16x ja, 1 Enthaltung

TOP 09 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Zukunftsweisende und energetische Vorplanung des Hortes in Schildow

Abstimmungsergebnis: 7x ja, 9x nein, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde abgelehnt

TOP 10 – Antrag von Frau Rennspieß, Frau Dr. Jockel, Herrn Braun, und Herrn Berschneider: Entlastungsstraße zwischen der Kastanienallee und der Schönerlinder Chaussee

Abstimmungsergebnis: 12x ja, 3x nein, 2 Enthaltungen

TOP 11 – Antrag Fraktion DIE LINKE: Finanzplanung in Umsetzung „Vorhaben und Projekte“ der GML

Es wurde im Gremium angeregt, den Antrag in den Umweltausschuss und Hauptausschuss, zwecks differenzierter Diskussion, zu verweisen

Abstimmungsergebnis: 15x ja, 1x nein, 1 Enthaltung. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 12 – Einleitungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes Schönfließ für den Geltungsbereich des Bebauungsplans GML Nr. 55 “Wohnbebauung Schildower Chaussee“, OT Schönfließ

Abstimmungsergebnis: 12x ja, 6x nein, 1 Enthaltung

TOP 13 – Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan GML Nr. 55 „Wohnbebauung Schildower Chaussee“, OT Schönfließ

Abstimmungsergebnis: 9x ja, 6x nein,2 Enthaltungen

TOP 14 – Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Bahnhofstraße Nr. 10 und 11“

Abstimmungsergebnis: 16x ja

TOP 15 – Einleitungsbeschluss Änderung des FNP Zühlsdorf für den Geltungsbereich B-Plan GML Nr. 56 „Alternative Energiegewinnung nördlich Basdorfer Straße an der Gemarkungsgrenze zu Wandlitz“, OT Zühlsdorf

Abstimmungsergebnis: 16x ja

TOP 16 – Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan GML Nr. 56 Alternative Energiegewinnung nördlich der Basdorfer Straße an der Gemarkungsgrenze zu Wandlitz, OT Zühlsdorf

Abstimmungsergebnis: 16x ja

TOP 17 – Durchführungsvertrag zwischen der Flächenagentur Brandenburg GmbH und der Gemeinde Mühlenbecker Land hinsichtlich der Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan GML Nr. 35 “Sportstätte Schlönfließ-Am Reitweg“

Abstimmungsergebnis: 16x ja

TOP 18 – Beteiligungsquote an der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH

Abstimmungsergebnis: 13x ja, 1x nein, 2 Enthaltungen

TOP 19 – Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Schöffen)

Abstimmungsergebnis: 15x ja, 1 Enthaltung

TOP 20 – Vorvertrag zwischen der Flächenagentur Brandenburg GmbvH und der Gemeinde Mühlenbecker Land hinsichtlich der Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan GML Nr. 45 „Neubau Vorplatz am Haltepunkt Mühlenbeck“

Abstimmungsergebnis: 5x ja, 9x nein, 1 Enthaltung

TOP 21 – Entwurf Schmutzwasser-Entsorgungssatzung NWA

Abstimmungsergebnis: 11x ja, 4x nein, 1 Enthaltung

TOP 22 – Entwurf Trinkwasser-Versorgungssatzung NWA

Abstimmungsergebnis: 11xja, 4x nein, 1 Enthaltung

TOP 23 – Information der Verwaltung zum aktuellen Stand des Flächennutzungsplans

Informationen wurden entsprechend vermittelt.

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