Bäume, Sportplatz Zühlsdorf, Wohnanlagen und Tempolimits
TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden eröffnet, den Formalitäten wurde entsprochen.
TOP 02 Informationen des Bürgermeisters
Es werden keine Informationen verlesen.
TOP 03 Informationen des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende verliest einen Bericht aus dem Spiegel, Ausgabe Dezember 2019, über die momentanen Auswirkungen, resultierend aus dem Klimawandel. In diesem Zusammenhang rezitiert der Vorsitzende einige Fakten bezüglich des Temperaturanstiegs und bezieht sich dabei auf die anhaltende Aktualität des Themas.
TOP 04 Einwohnerfragestunde
Es wurden aus dem Publikum keine Fragen gestellt.
TOP 05 Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 11.11.2019
Die Niederschrift wird bestätigt.
TOP 06 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung
Die Haltestelle der Heidekrautbahn in Schildow Mönchmühle ist nicht in der Liste der HKB enthalten. Dieses Thema wurde vom Bauausschuss auch nicht weiter thematisiert/diskutiert. Der Geltungsbereich ist deutlich zu groß festgelegt worden, er greift zu sehr in das Bahngelände ein. Das Thema wird erneut aufgegriffen.
Entfallen der TOP 14,15
TOP 07 Antrag: Gegen die Entnahme der Bäume in der Mozartstraße
Dr. Schuster, BI Baumschutz Kommunal, weist auf die Problematik/Nachteile hin, die im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kopflinden bestehen. Hierbei ist sowohl der ortsrechtliche als auch der baumbiologische Aspekt zu berücksichtigen.
Vor ca. 6 Jahren wurden dort neue Bäume zwischen dem „Altbaumbestand“ gepflanzt. Unter den damaligen rechtlichen Aspekten war das auch unproblematisch.
Zwischenzeitlich befinden sich in der Mozartstraße von ursprünglich 29 Bäumen lediglich noch 4 Bäume, die bisher noch nicht zurückgeschnitten wurden.
Mit der Verwaltung wurde einvernehmlich beschlossen, zukünftig keine Bäume mehr zu fällen, sondern deren vermehrtem Pflegebedarf gerecht zu werden. Die Verwaltung wird sich dieser Thematik annehmen.
Der Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung den Erhalt der Bäume in der Mozartstraße dringend zu empfehlen (Abstimmungsergebnis: 5x ja, 2x Enthaltung).
Darüber hinaus sollte der Gemeindevertretung empfohlen werden, einen Gutachter zu konsultieren (Abstimmungsergebnis:1x ja, 5x nein)
TOP 08 Abwägungsbeschluss B-Plan GML Nr.32 „Neugestaltung Sportpatz Zühlsdorf“, OT Zühlsdorf
Abstimmungsergebnis: 6x ja, 1x Enthaltung
TOP 09 Satzungsbeschluss B-Plan GML Nr. 32 „Neugestaltung Sportplatz Zühlsdorf“, OT Zühlsdorf
Abstimmungsergebnis: 7x ja, Empfehlung an die Gemeindevertretung
TOP 10 Abschluss städtebauliche Verträge B-Plan GML Nr. 31 „Wohnanlage Hauptstraße 22“, OT Mühlenbeck
Der Erhalt der in der Bauausschuss-Sitzung thematisierten Mauer ist zwischen dem Bauträger und den Nachbarn zwischenzeitlich einvernehmlich beschlossen. Die Mauer wird nunmehr eine durchgehende Höhe von 3,50 m aufweisen. Im Ausschussgremium wurde allerdings darauf bestanden, diese „Absprache“ im Vertragswerk explizit aufzunehmen und schriftlich zu fixieren. Der bereits im Bauausschuss thematisierte „Fußweg“, mit einer Breite von ca. 3,00 m, wird definitiv auch ausschließlich als Fußweg deklariert. Es wird dort kein Fahrzeug-Verkehr stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 4x ja, 1x nein, 2 Enthaltungen. Es wurde zur Annahme empfohlen, gefordert eine eindeutige Formulierung der Zuwegung „Fußweg“.
TOP 11 Abwägungsbeschluss B-Plan GML 31 „Wohnanlage Hauptstr. 22, OT Mühlenbeck
Abstimmungsergebnis: 4x ja, 1x nein, 2 Enthaltungen
TOP 12 Satzungsbeschluss B-Plan GML Nr. 31 „Wohnanlage Hauptstr. 22“, OT Mühlenbeck
Abstimmungsergebnis: 4x ja, 1x nein, 2 Enthaltungen
TOP 13 Stellungnahme zur Petition „Tempo 30 für die Berliner Straße/Hauptstraße in Mühlenbeck“
Abstimmungsergebnis: 4x ja, 2x nein, 1 Enthaltung.
TOP 16 Entwurfsplanung Umgestaltung Dorfanger Breite Str., OT Schildow
Abstimmungsergebnis: 5x ja, 1x nein, 1 Enthaltung.
TOP 17 Selbstbindungsbeschluss Lärmaktionsplan Stufe 3 (Stand 08.01.2020)
Abstimmungsergebnis: 5x ja, 1x nein, 1 Enthaltung.
TOP 18 Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder
Im Ausschussgremium wurden keine Anfragen gestellt.
Fraktion CDU
Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land