Haupt-und Finanzausschuss am 11.02.2020

Planungsvereinbarung, Kita-Vertrag und Änderung der Entschädigungssatzung

TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Bezüglich der Ordnungsmäßigkeit gab es keine Einwände.

TOP 02 Informationen des Ausschussvorsitzenden

Es wurden keine Informationen bekanntgegeben.

TOP 03 Informationen des Bürgermeisters

Es gab keine aktuellen Informationen des Bürgermeisters.

TOP 04 Einwohnerfragestunde

Im Publikum gab es keine Anfragen.

TOP 05 Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2019

Die Niederschrift wurde bestätigt.

TOP 06 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung

Bezüglich des „Parkplatzes Holunderweg“ wurde im Sitzungsgremium einvernehmlich beschlossen, die TOP 11, 12, 13 zusammenzufassen.

TOP 07 Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der NEB zum BÜ Verbindungsweg Großstückenfeld S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle

Dem Abschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 08 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für das Produktkonto

36521.5171000 für das Haushaltsjahr 2019
Dem Beschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 09 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für das Produktkonto

12200.5171000 für das Haushaltsjahr 2019
Dem Beschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 10 Beschluss einer Absichtserklärung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kitas und Tagespflege im Landkreis Oberhavel

 Frau Bonk erläuterte die Hintergründe dieser Absichtserklärung. Alle Kommunen in Oberhavel müssen zustimmen, damit die Absichtserklärung in Kraft treten kann. Inhaltlich/textlich ist der Text soweit abgesprochen und veraltungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es sollte textlich auch nichts weiter hinzugefügt werden.
Die Abstimmung im Gremium ergab eine Zustimmung von 9 Ja-Stimmen.

TOP 11 Abschluss Durchführungsvertrag zur Erstaufforstung im Rahmen des Bebauungsplanes GML Nr. 27 „Parkplatz Holunderweg“

Dem Beschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 12 Abwägungsbeschluss B-Plan GML Nr. 27 „Parkplatz Holunderweg“, OT Schönfließ

 Dem Beschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 13 Satzungsbeschluss B-Plan GML Nr. 27 „Parkplatz Holunderweg“ , OT Schönfließ

Dem Beschluss wurde zugestimmt (9 Ja-Stimmen).

TOP 14 Information zum Stand der Beratungen zur mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Bauamtes der Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land

Es steht die Einrichtung eines gemeinsamen Bauamtes zur Diskussion. Diesbezüglich wurden unter anderem auch die Personalvertretungen in den Entwicklungs- und Entscheidungsprozess mit eingebunden. Am 21.04.2019 tagte ein gemeinsamer Haupt- und Finanzausschuss und Anfang Mai letzten Jahres wurden in kleineren Gremien noch ausstehende Fragen und Probleme erörtert. Der nunmehr verfasste Entwurf wurde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgesprochen und ist insofern auch rechtssicher.

Die Kostenverteilung erfolgt für beide Gemeinden jeweils hälftig. Vereinbart wurde unter anderem auch, dass die jeweiligen Mitarbeitenden nicht gegen ihren Willen in die jeweils andere Gemeindeverwaltung umgesetzt werden. Im Rahmen anstehender Pensionierungen werden sich viele Probleme ohnehin „von selbst erledigen“. Zukünftig wird es definitiv ein gemeinsames Bauamt in Mühlenbeck geben. „Neueinstellungen“ werden schon jetzt in Mühlenbeck eingesetzt. Insgesamt stößt das bisherige Vorhaben auf das Wohlwollen und die Zustimmung aller Beteiligten.

TOP 15 Beschluss der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Entschädigungssatzung)

Die Verordnung über die Aufwandsentschädigungen war vorher eine reine Kommunalangelegenheit. Ab 01.07.2020 werden allerdings die alten Satzungen entfallen. Es gilt nun, die Rechtsvorschriften den aktuellen Bedürfnissen und Bedarfen anzupassen. 2003, seitdem diese Vorschrift gilt, gab es lediglich 2-3 Fraktionen. Nicht nur die kommunale Parteienlandschaft hat sich seither grundlegend verändert, sondern auch der Arbeitsanfall für die jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden.

Im Gremium wurde einvernehmlich beschlossen, zukünftig die Fraktionssitzungen nicht mehr separat abzurechnen, sondern in Form einer Aufwandspauschale mit zu verrechnen.

Der Wegfall des separaten Fraktionssitzungsgeldes wurde mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.
Einer Fraktionssitzungspauschale, in Höhe von 10,00 €, wurde mit 9 Ja-Stimmen zugestimmt.
Dem Satzungsvorschlag wurde mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 16 Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder

Im Gremium wurde vorgeschlagen, Texte, Formulare, etc., zu aktualisieren (keine Trennung männlich/weiblich, Transgender-Thema).

TOP 17 Informationen aus den Ausschüssen und Verbänden

Es wurden keine Informationen bekanntgegeben.

    
Fraktion CDU

Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land

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