Sozialausschuss am 14. November 2019

Neubau des Jugendclub, Erweiterungsbau Hort Schildow und Beitragsrückzahlung Waldorf Kita waren die Top-Themen des Abends.

Entgegen der üblichen Praxis, Ausschuss-Sitzungen im Bürgersaal/Schildow durchzuführen, lud der Leiter des Jugendclubs/Mühlenbeck, Herr Benjamin Brandt, die Ausschuss-Mitglieder zu dieser Sitzung im Jugendclub/Mühlenbeck ein. 

Inhaltlich ging es vorrangig auch um den Jugendclub und dessen bereits beschlossenen und geplanten Ersatzneubau. Aufgrund des desolaten und inakzeptablen Gebäudezustandes sowie der thematischen Erörterung anwesender Jugendlicher und deren Jugendclubleiters bestand im Teilnehmerkreis einvernehmlich Übereinstimmung darüber, einen Neubau errichten zu müssen. Zu beachten ist hierbei, dass der Neubau von seiner räumlichen Ausdehnung dem des bestehenden Gebäudes entsprechen muss. Eine Gebäude-Verkleinerung wäre inakzeptabel.

Für ein erfolgreiches Gelingen des Bauprojektes bedarf es allerdings einer intensiven und transparenten Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Jugendclub. Herr Hentschel wies wiederholt auf die intensive Beteiligung der Jugendlichen und auf regelmäßige Updates hin. Er schlug dabei 4-8-wöchig anberaumte Arbeitstermine zwischen beiden Parteien vor, um das Projekt gemeinsam zu gestalten und voranzubringen. 

Ein weiteres Thema, auch für die ca. 20 anwesenden Eltern aus der Waldorf-Kita, war die Ablehnung des Beschlussantrages für die freiwillige Rückzahlung an den Träger der Kita. Die Sach- und Rechtslage war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Beschluss nicht eindeutig, so dass die Gemeindevertretung hier keine Zustimmung geben konnte. Dieser Umstand führte nachvollziehbar zur Irritation der betroffenen Eltern. Die Verwaltung und der Träger werden sich nochmal zusammensetzen, um eventuelle Möglichkeiten auf ihre Machbarkeit hin prüfen. Unter dem rechtlichen Aspekt verbleibt den Eltern, um ihren Anspruch juristisch geltend machen zu können, nur die Klage gegen die Kita.  

Hintergrund: Die Waldorf Kita ist ein freier Träger, der zu 100% von der Gemeinde bezuschusst wird. Die Kita hat in der Vergangenheit keine eigene Kalkulation und auch keine eigene Satzung vorgelegt. Sie hat sich unzulässiger Weise an der der Gemeinde orientiert. Die Waldorf Kita hat ein anderes Konzept und auch andere Betreuungsschlüssel als die übrigen Kitas der Gemeinde. Unter diesem Aspekt ist eine eindeutige Rechtslage schwer zu beurteilen. 

  • Thema „Torschließung am Hort“
    • Es gab zu dem Thema eine intensive Elternvertretersitzung in der Grundschule Mühlenbeck. Die weitere Verfahrensweise wird mit den Eltern abgestimmt.
  • Am 13. November fand im Landkreis die Plangebietskonferenz statt
    • Plangebiet = Mühlenbecker Land, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Birkenwerder
    • Themen unter anderem: strategische und operative Themen, bspw. Integration Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung, Kinderschutz, Mitreden in der Kita, Straßensozialarbeit, …
  • Kita Beitragsrückerstattung
    • Die Rückerstattung ist in den letzten Zügen. Die letzten Bescheide wurde übergeben und die Zahlungen vorbereitet. Insgesamt waren es ca. 160.000€ mehr als veranschlagten 2,3 Mio. € 
    • Hinweis an die Eltern: Ausgezahlt wird nur, wenn das Rückzahlungsformular ausgefüllt und unterschrieben an die Verwaltung zurückgesendet wurde.
  • Grundschule/Drogenproblematik
    • der Bürgermeister hat Kontakt mir Schulleiterin aufgenommen 
    • das Ordnungsamt wird in den Kernzeiten mehr Präsenz vor Ort zeigen
  • das Normenkontrollverfahren gegen die Kita-Beitragssatzung der Gemeinde wurde abgelehnt
  • die neuen Kita-Beitragsbescheide werden noch bis Jahresende versandt 
  • Der Internetanschluss im Jugendclub Schildow soll am 01. Januar 2020 geschaltet werden

Ein großes Thema für die kommenden Sitzungen wird auch die Schulwegsicherung sein. Dies kristallisierte sich im Zusammenhang mit der Torschließung am Hort bei der Sitzung heraus.


Einladung und Tagesordnung

http://www.g-m-l.de/ti-gemeinde/listen/Beleg_e20198B4D37CDC27536F7E6DCDA9C422A5281.pdf


Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land
Fraktion CDU

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