Haupt- und Finanzausschuss am 26. November 2019

Kostenlose Laubcontainer, Tor an der Schule/Hort und Umweltschutz

TOP 03: Informationen der Verwaltung

Am 29.10.19 tagte das Lenkungsgremium MBL. In dieser ersten Sitzung der Lenkungsgruppe, an der das Bauamt Mühlenbeck und Glienicke teilnahmen, gab es noch diverse offene Fragen, so die Information aus der Verwaltung. Der Schwerpunkt dieser Sitzung besteht vorrangig darin, zukünftig ein teilweise gemeinsames Bauamt MBL/Glienicke zu schaffen und deren Realisierung abzusprechen. In weiteren Sitzungen sollen Fragen hinsichtlich des Personals und der logistischen Durchführung geklärt werden. Die verantwortlichen Personalratsvertreter werden entsprechend mit eingebunden.

Nachdem die Waldorf-Kita nunmehr auch über einen Elternbeirat verfügt, sind jetzt  in allen Kitas Elternbeiräte vertreten.   

Nachdem das Tor, zwischen Grundschule und der Freiwilligen Feuerwehr, aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen wurde, erhielt die Verwaltung der Gemeinde MBL diverse E-Mail betroffener Eltern, die diese Entscheidung massiv kritisierten. Zur Diskussion wurde eine nunmehr erneute, probeweise Öffnung dieses Tores gestellt. Nach eingehender, intensiver Diskussion im Gremium wurde einstimmig beschlossen, an der ursprünglichen Entscheidung festzuhalten. Das Tor bleibt weiterhin geschlossen, wobei nach Parkplatz-Lösungen im Bereich der Wendeschleife gesucht wird, um die Verkehrssituation zu entschärfen.

TOP 06: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung

Es wird beschlossen, den TOP 11, Beschluss der Haushaltssatzung, der unter anderem die Bereiche Laubentsorgung, Verkehrskonzept, Kiezbus und Photovoltaik-Anlagen beinhalten, vorzuziehen.

Eingangs wurde der Haushalt 2020 kurz erläutert, wobei sich herauskristallisierte, dass es zunehmend schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es fehlen, nunmehr bedingt durch rechtliche bzw. vorschriftenspezifische Vorgaben (weniger „Schlüsselzuweisungen“), insgesamt 700.000 €, die es auszugleichen gilt. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 08: kostenlose Container für die Laubentsorgung bereitstellen

Bezüglich der kostenlosen Laubentsorgung werden in Nachbarkommunen bereits schon Wege der Beteiligung der Gemeinden beschritten. Im Haushalt werden im MBL dafür 20.000 € eingestellt. Die kostenlose Laubentsorgung wurde im Gremium beschlossen, deren praktische Umsetzung obliegt allerdings der Entscheidung des Umweltausschusses.

Antrag der CDU, FDP/AG, Freie Wähler: In jedem Ortsteil kostenlose Container für die Laubentsorgung bereitstellen

Für das Verkehrskonzept wurden 2019 bereits entsprechende Mittel eingestellt, die allerdings schon in das Vorhaben „Heidekrautbahn“ eingeflossen sind.

Für das Verkehrskonzept sind 10.000 avisiert.

Für den Bereich der Bauplanung wurden insgesamt 300.000 € eingestellt, davon sind 24.500 € für die Planung sozialverträglicher Baumaßnahmen vorgesehen.

Die Kosten für die Bauplanung werden nicht 2020, sondern 2021 in den Haushalt eingestellt, wobei dann 20.400 € für ein Gemeindeentwicklungskonzept freigesetzt werden. An diesem Konzept beteiligen sich 4 Gemeinden zurzeit schwerpunktmäßig an der Erstellung von Eckpunkten für ein kommunales Verkehrskonzept.

An den Kosten des Kiezbusses, dessen Einsatz von der Gemeinde Glienicke kreiert wurde und der von Glienicke bis zur Kirche in Schildow fährt, wird sich die Gemeinde MBL mit ca. 15.000 € beteiligen.

Die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Für die Kita Schönfließ werden dafür 33.000 Euro eingestellt, für alle Projekte werden entsprechende Finanzmittel in Höhe von 150.000 Euro vorgehalten.  Durch die Nutzung damit verbundener neuer Heizungsformen kann eine nicht zu unterschätzende positive Entwicklung der Klimabilanz erreicht werden. Die Installation der Photovoltaik-Anlagen bezieht sich auf gemeindeeigene Gebäude.

Die Bepflanzung von Grünflächen mit insektenfreundlichen Sträuchern, Bäumen wurde im Gremium diskutiert, wobei auch der Fokus auf die Möglichkeit gerichtet wurde, eventuell mit Anwohnern entsprechende „Grünflächenpatenschaftsverträge“ zu schließen, so wie es analog bereits in Birkenwerder praktiziert wird. Der Vorteil bestünde zum Beispiel in der Kostenreduzierung für die Verwaltung bezüglich des Haushaltes. Problematisch ist allerdings die einheitliche Umsetzung, da derartige Vertragsabschlüsse Freiwilligkeit der betroffenen Anwohner beruhen. Favorisiert wird momentan die Bepflanzung und deren Finanzierung durch die Gemeinde vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde auf eine für das erste Quartal 2020 geplante Informations-Veranstaltung hingewiesen, in der die Thematik insektenfreundlicher Bepflanzungen durch eine Mitarbeiterin des NABU interessierten Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden soll.

TOP 09: Änderung des Stellenplanes

Bedingt durch die Wiederwahl von Herrn Smaldino zum Bürgermeister wird dessen Stelle von A 16 auf B 2 gehoben. Diese Stellenplanänderung wurde im Gremium bestätigt.

    
Fraktion CDU

Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land

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