Kreistagssitzung am 04. Dezember 2019

Brandschutzeinheit Oberhavel, Bio- Tonne und die Abfallgebührenordnung

Am 04.12.19 fand im Kreistagssaal in Oranienburg die letzte Sitzung des Kreistages Oberhavel in 2019 statt. Es war eine sehr gute und konstruktive Sitzung mit vielen wichtigen Punkten. Für die Tagesordnungspunkte Erweiterung Brandschutzeinheit Oberhavel, Bio- Tonne und die Abfallgebührenordnung, die in meinem Aufgabenbereich liegen, habe ich die Reden für unsere Fraktionen überzeugend gehalten.

Der Jahresabschluss 2016 des Landkreises sowie die Entlastung des Landrates wurden abgestimmt. Eine neue Gebührensatzung zur Benutzung der Leistungen des Rettungsdienstes wurde mehrheitlich beschlossen, danach ging es um die neue Abfallgebührensatzung, die sehr heiß diskutiert wurde. Der Grundpreis beträgt 17,50 Euro pro Person und Jahr, die 120 Liter Mülltonne bleibt bei 4,50 Euro pro Tonne und die Entleerung der BIO Tonne kostet 3,25 Euro pro Tonne.

Ein elementarer einstimmiger Beschluss ist die Erweiterung der Brandschutzeinheit Oberhavel zur Schaffung eines vierten Löschzuges Brandbekämpfung. Damit ist der Brand- und Katastrophenschutz in Oberhavel weiterhin in Zukunft gesichert. Ein großer Dank an alle Freiwilligen Kameradinnen und Kameraden sowie an die gute Zuarbeit der Verwaltung Oberhavel durch das zuständige Dezernat von Herrn Rink.


Es wurde weiterhin ein neues Wasserschutzgebiet in Flatow festgesetzt. Die Rotbuche im Forstrevier Teschendorf ist jetzt ein offizielles Naturdenkmal. Die Gebührensatzung für die Benutzung der Landwirtschaftsschule Luisenhof und der Jahresabschluss 2016 des Landkreises sowie die Entlastung des Landrates wurden ebenfalls mehrheitlich abgestimmt.

Unsere Musikschulen leisten eine hervorragende Arbeit und es wurden Budgets für weitere Leistungen beschlossen.

Der neue KITA – Vertrag muss zwischen den Kommunen und dem Landkreis neu geregelt werden. Aus diesem Grund ist heute die Absichtserklärung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel abgegeben oder unterzeichnet worden? Nun stehen noch die Vereinbarungen seitens der Kommunen aus, um in die rechtlichen Verhandlungen zu gehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die neue Satzung für den Fachbereich Jugend des Landkreises.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt stellte die Hauptsatzung mit 26 Änderungsanträgen dar; nach langer Diskussion, konnte diese jedoch abschließend bewilligt werden.

Um 22:30 Uhr war die Sitzung beendet, so dass die weiteren Tagesordnungspunkte in der fortführenden Sitzung beraten werden.


Mario Müller

Kreistagsabgeordneter
Landkreis Oberhavel
Fraktion CDU

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