Gemeindevertretung am 21. Oktober 2019

Kontroverse Themen und intensive DiskusSionen

Schildow. Die Sitzung der Gemeindevertretung hatte viele kontroverse Themen auf der Tagesordnung, die von allen Anwesenden sehr intensiv und inhaltsreich diskutiert wurden. 

Mit dem “Grünen” Thema, vorzeitiges Plastik-Verbot ohne eine Übergangsfrist auch für Vereine auf allen Veranstaltungen im Gemeindegebiet, begann eine aufgeweckte Diskussion über Sinn, Unsinn, Verbote und mögliche Maßnahmen. Alles in allem gibt es hierzu viele Sichtweisen und Ideologien. Der vorliegende Antrag wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Grundsätzlich sollten alle an der Vermeidung von Plastikeinwegmaterialien arbeiten.

Weiter ging es mit dem Klimaschutzbeauftragten, der auf Antrag von SPD/B90Grüne/LINKE eingestellt werden soll, um das Mühlenbecker Land vor der Klimakrise zu retten. Die Verwaltung hatte die geforderte Arbeitsplatz- und Stellenbeschreibung sowie Kostenaufstellung nicht geliefert und es gab im Allgemeinen viele Fragezeichen rund um den Posten. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, das die Gemeinde selbst lösen kann. Es wurde weder auf von uns hingewiesene Schulungen für Mitarbeiter reagiert, noch eine Optimierung des Bauamtes in Zusammenarbeit mit Glienicke/Nordbahn aufgenommen.

Der CO2-Ausstoß der aus gemeindeeigenen Gebäuden stammt, beträgt nicht einmal 1% des gesamten Ausstoßes in unserer Kommune.

Eine Zusammenarbeit mit externen Klimaberatern wurde konsequent abgelehnt.

Der Beschlussantrag CDU/FDP/AG/FW für kostenfreie Laubcontainer in den einzelnen Ortsteilen hat keinen greifbaren Lösungsansatz der Gemeindeverwaltung gezeigt, aus diesem Grund haben wir den Antrag zur Beratung in den Umwelt- und Hauptausschuss sowie in die Ortsbeiräte verwiesen.

Die Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbegebietes am Hasensprung, durch den Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, setzt einen wichtigen Meilenstein für die Firma MRA. Das hat auch den anwesenden Geschäftsführer der MRA GmbH & Co. KG, Herrn Seidler sehr gefreut, der einer der größten Arbeitgeber unserer Kommune ist. Wir als CDU Fraktion begrüßen solche Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde und die Sicherung vieler Arbeitsplätze.

Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten

  • das Antwortschreiben auf die Petition der Bürgerinitiative “Dialog Heidekrautbahn” wurde vorgestellt und beschlossen
  • das Antwortschreiben auf die Petition “Unerträgliche Hitze in den Klassenräumen der Schildower Grundschule” wurde mehrheitlich beschlossen
  • Diskussion über Plastik, Einweggeschirr und Co. Fazit, der Antrag der B90/Grüne, vorzeitig der EU Richtlinie zu entsprechen, wurde abgelehnt
  • der Antrag von SPD/B90/Grüne/LINKE für einen Klimaschutzbeauftragten wurde ohne fundierte Grundlagen mit 12:11 Stimmen beschlossen
  • der Antrag der CDU/FDP/AG/Freie Wähler für Laubcontainer in jedem Ortsteil wurde in den Umwelt- und Hauptausschuss sowie in die Ortsbeiräte verwiesen
  • beschlossen wurde “freie Fahrt” für die Erweiterung des Gewerbegebietes “Am Hasensprung”
  • die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl vom 01.09.2019 wurde in die nächste Sitzung vertagt
  • die Schließung der Toranlage in der Käthe-Kollwitz-Grundschule an der Feuerwehr wurde beschlossen
  • die Rückzahlung der 230.000 EUR an die Waldorf Kita wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich abgelehnt
  • Herr Kunkel (Bündnis 90 Grüne) wurde als neuer Gemeindevertreter für den ausgeschiedenen Herrn Wegner begrüßt
  • die Siegerprojekte des Bürgerhaushaltes wurden verabschiedet und sollen zügig umgesetzt werden

Einladung und Tagesordnung

http://www.g-m-l.de/ti-gemeinde/listen/Beleg_e2019933E6FEC145323018DCD9FD79E508341.pdf

    
Fraktion CDU

Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land

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