Bauausschuss am 28.01.2020

Bauvorhaben in Mühlenbeck, Schönfließ , Sportanlage in zühlsdorf und Heidekrautbahn

Am 28.01.2020 tagte der Bauausschuss im Bürgersaal in Schildow.

Es standen insgesamt 19 TOP‘s im öffentlichen Teil zur Disposition.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde meldete sich eine Anwohnerin aus der Hauptstr. zum Bauvorhaben Hauptstr. 22 im OT Mühlenbeck und bekundete ihren Unmut, dass die Mauer zum Planungsgebiet abgerissen werden soll und die Anwohnerin befürchtet, durch dieses Bauvorhaben zukünftig stärker dem Straßenlärm ausgesetzt zu werden. Daraufhin begann eine rege und teilweise auch sehr kontroverse Diskussion im Ausschussmitgliedergremium. 

Unter TOP 11, wurde das Bauvorhaben Wohnanlage Hauptstr. 22 im OT Mühlenbeck, mit einem Anteil von 50% seniorengerechtem Wohnen thematisiert. Hier setzte sich die Diskussion um die besagte Mauer fort und, obwohl die Planer sowie die Grundstückseigentümer eine einvernehmliche Lösung zugesichert haben, waren einige Ausschussmitglieder nicht bereit, dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen. Somit wurde er mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt. Insgesamt wurde im Gremium und im Kreise der Anwesenden bedauert, dass dieses Projekt, verbunden mit einem hohen Anteil altersgerechten Wohnraums, durch dieses Abstimmungsergebnis nunmehr nicht sehr vakant ist.

Dem TOP 12, Abwägungsbeschluss B-Plan Wohnanlage Hauptstr. 22 im OT Mühlenbeck, wurde knapp zugestimmt. Die Abstimmung ergab insgesamt 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Dem TOP 13 Satzungsbeschluss B-Plan Wohnanlage Hauptstr. 22 im OT Mühlenbeck wurde ebenfalls nur knapp zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautet: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Das unter TOP 7 behandelte Thema, Vorstellung des Bebauungskonzeptes Wohnen am Gutspark in Schönfließ, ist ein sehr gelungenes, zukunftsweisendes Konzept, das sehr auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Auch in diesem Fall verfing sich die thematische Erörterung und Diskussion wegen der sehr kleinteiligen Betrachtungsweise einiger Ausschussmitglieder zu sehr in Details. Letztendlich überzeugte der Planer die „Oberbedenkenträger“ von seinem Konzept, da er alle vorgetragenen Bedenken gut wiederlegen konnte.    

Die Abstimmung unter TOP 8, Bürger Petition Tempo 30 für die Berliner Straße sowie die Hauptstr. in Mühlenbeck, ergab ein eindeutiges Ergebnis, 6 Ja-Stimmen votierten für diese Petition.

Der Neugestaltung des Sportplatzes Zühlsdorf, TOP 9 sowie TOP 10 wurde mit 7 Ja-Stimmen zugestimmt. 

Der unter TOP 14, Errichtung einer Grundstückszufahrt für das Gelände der Schönfließer Kirche, wurde auch mit 7 Ja-Stimmen zugestimmt. Kritisiert wurde im Ausschussgremium der Umstand, dass im Vorfeld der Sitzung keine Skizze der Zufahrt an die Ausschussmitglieder verteilt wurde, um sich somit einen Eindruck von dem besagten Areal machen zu können. Eine entsprechende Skizze wird nachgereicht.

Die TOP 15 und 16, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss Neubau Haltepunkt Schildow Mönchmühle im Bereich Mühlenbecker Str., Schillerstr., OT Schildow, wurden von der Verwaltung zurückgezogen, da zurzeit noch nicht eindeutig ersichtlich ist, welche Außengrenzen die Planung der Heidekrautbahn haben wird.

Der unter TOP 17, Entwurfsplanung bezüglich der Umgestaltung „Dorfanger Breitestr.“ im OT Schildow wurde, wie zu erwarten, zugestimmt. Die Abstimmung ergab 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Dem Selbstbindungsbeschluss, Lärmaktionsplan Stufe 3, TOP 18, wurde ebenfalls mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Insgesamt war festzustellen, dass die intensiven Diskussionen zu den jeweiligen TOP’s im Ausschussgremium von teilweise sehr kleinteiligen Detailansätzen dominiert wurden. 

    
Fraktion CDU

Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land

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