Klarstellung zur Stasi-Überprüfung

Die CDU Mühlenbecker Land ist für Transparenz und Aufklärung

Die Fraktion CDU Mühlenbecker Land hat im November 2019 zusammen mit der Fraktion FDP/AG Müla einen Beschlussantrag für die „Überprüfung von Mitgliedern der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land auf eine Tätigkeit für das ehemalige Mfs/AfNS in der ehemaligen DDR“ eingereicht, der auf der Sitzung der Gemeindevertretung (Einladung und Tagesordnung) am 9. Dezember 2019 beraten wurde.

Der Tagesordnungspunkt sorgte bei einigen Gemeindevertretern für einen hohen Puls und eine hitzige Diskussion. Befremdet und verärgert zeigten sich Vertreter der Bündnis Grünen, SPD und auch der Linken, die den Antrag als „Farce“ betitelten. Der Antrag wurde mit 7 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die CDU Mühlenbecker Land steht zu Ihrem Antrag und ist weiterhin für eine lückenlose Aufklärung der Zugehörigkeit von Politikern als ehemalige Mitarbeiter des MfS sowie AfNS. Selbst nach über 30 Jahren ist dieses Thema nicht vollständig aufgearbeitet und ehemalige sogenannte „IM“ der Staatsicherheit der DDR haben sich in verschiedene Gesellschaftsschichten und verantwortungsvolle Posten der Neuzeit integriert. Wir sind der Meinung, dass auch heute noch die Opfer des Unrechtstaates DDR ein Recht auf Aufklärung und Information haben.

So sehen wir es als Verantwortung, hier unseren Beitrag zu leisten und weiterhin für eine Aufklärung zu plädieren.


CDU Mühlenbecker Land

Scroll to Top