Stellungnahme der CDU MbL-Fraktion zu den geplanten Einsparmaßnahmen im Mühlenbecker Land.
Wie bereits kommunalpolitisch thematisiert wird, ist geplant, zukünftig in den Nachtstunden, von 23.00-04.00 Uhr, die gesamte Straßenbeleuchtung in den Nebenstraßen unserer Region abzuschalten. Wenngleich dadurch ein nicht gänzlich zu vernachlässigender Einspareffekt eintreten sollte, fordern wir, als CDU-Fraktion, diese Entscheidung zu überdenken, da es im Vorfeld nicht ausreichend inhaltlich thematisiert wurde und aus nachfolgenden Gründen zu revidieren ist.
Bei der Energieeinspardebatte sollten vorrangig pragmatische Entscheidungsgründe mit ins Kalkül gezogen werden, ohne dabei die allgemeine Stimmungslage der Bürgerinnen und Bürger außer Acht zu lassen. Obwohl in den Nachtstunden weitaus geringere Fahrzeug- und Fußgängerströme zu verzeichnen sind, spielt hier das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Der wachsende Unmut in der Bevölkerung zeichnet sich hierbei schon jetzt deutlich ab und die geplanten Maßnahmen, losgelöst von den finanziellen Aspekten für den Einbau erforderlicher Zeitschaltuhren und das Umklemmen der einzelnen Straßenbereiche, stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel, zumal die bereits mit LED-Beleuchtungsmitteln ausgestatteten Straßenlaternen jetzt schon ihre Energieeffizienz unter Beweis stellen konnten. Vielmehr sollte seitens der Gemeindeverwaltung sehr zeitnah die gesamte Straßenbeleuchtung im Mühlenbecker Land komplett mit LED-Mitteln ausgestattet werden.
Die gänzliche Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung forciert auch die Kriminalitätsentwicklung. Betrachtet man hierbei, dass Wohngebiete – und Straßenbereiche, wie als Beispiel im Pfaffenwald oder in der Bieselheide, dann gänzlich „verdunkelt“ wären, kann man sich sehr gut in die Lage der Anwohnerinnen und Anwohner versetzen.
Sowohl die gänzliche Dunkelheit als auch die Nähe unserer Region zur A 10 begünstigen den Anstieg der Kriminalitätsrate wegen des sehr schnellen, unkomplizierten und koordinierten Abtransports des Diebesgutes aus unseren Wohngebieten über die Autobahn in die Nachbarregionen bzw. ins benachbarte Ausland. Die angestrebte Abschaltung der Straßenbeleuchtung wird auch bundesweit zwischenzeitlich kritisch betrachtet und thematisiert. So hält unter anderem auch der Städte- und Gemeindebund eine „Restbeleuchtung in der Nacht für unverzichtbar“, um somit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können.
Ein weiterer, wichtiger Sicherheitsaspekt besteht darin, dass angeforderte Sicherheitskräfte (Bsp. Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei) in gänzlich verdunkelten Wohngebieten nur schwerlich ihren Einsatzort finden/erreichen werden und ihre Arbeit „vor Ort“ deutlich erschwert wird.
Darüber hinaus sind sowohl parkende Fahrzeuge als auch Mülltonnen in dunklen Straßen weitaus schlechter zu erkennen und stellen somit nicht zu unterschätzende Gefahrenquellen dar.
Die Straßenbeleuchtung ist unverzichtbar.
Ihre CDU Mühlenbecker Land