Sitzung des Landkreis Oberhavel
Oranienburg. Am 25. September 2019 fand im Kreistagssaal in Oranienburg die 3. Sitzung des Landkreises Oberhavel statt. Der Landrat berichtete über die Arbeit der Verwaltung und des Kreisausschusses der vergangenen Monate. Danach begann eine gesprächsintensive Sitzung bei der alle Punkte detailliert beraten wurden. Meine Rede im Kreistag zum Thema haben wir einen Klima-Notstand in Oberhavel, den ich nicht so sehe, fand großen Zuspruch und ist eine gute Grundlage zur weiteren Arbeit in den Ausschüssen.
Schulen
Es wurde der allgemeine Rahmen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen zum Schuljahr 2020/2021 beschlossen
Hier ist es wichtig in Zukunft mehr zu agieren als zu reagieren da gerade der Zuzug im Landkreis Oberhavel nicht abreist und immer mehr Kinder und Jugendliche die Ober-, Gesamtschulen und Gymnasien besuchen werden.
Katastrophenschutz
Der Landkreis hat mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Gemeinde Mühlenbecker Land zur Erfüllung der Aufgaben im Katastrophenschutz eingesetzt. Diese beinhaltet die zur Verfügungstellung und Unterbringung eines Kdow.
Abfallentsorgung
Die neue Abfallentsorgungssatzung des Landkreises mehrheitlich beschlossen, damit werden ab Januar 2020 die gelben Säcke entfallen und durch die gelbe Tonne ersetzt.
Im Juli nächsten Jahres wird flächendeckend die Bio-Tonne auf freiwilliger Basis eingeführt, damit entfällt zum Ende 2020 der Plastik-Laubsack.
Weiteres
Des Weiteren wurden die Regionalrätinnen und Regionalräte für die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel bestellt.
Die Anträge zu Thema Klimaschutz und Änderung der Geschäftsordnung wurden zur Beratung in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen.
Oberhavel ist Mitglied Fahrradfreundlicher Kommunen, dies beschloss der Kreistag mehrheitlich.
Mario Müller
Kreistagsabgeordneter
Landkreis Oberhavel
Fraktion CDU