Bürgerhaushalt, Mehrgenerationen-Wohnen, Wasserspender und Bauvorhaben
Vor der parlamentarischen Sommerpause fand am 27.06.2022 die letzte Gemeindevertreter-Sitzung im Mühlenbecker Land statt. Nachfolgend werden die Entscheidungen/Erläuterungen zu/über die wichtigsten Tagesordnungspunkte (TOP) inhaltlich kurz dargestellt.
Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Verwaltung
Das am Samstag, den 25.06.2022, auf dem Rathausgelände stattgefundene „Rathausfest“ stieß auf eine sehr große, positive Resonanz und erfreute sich eines sehr starken Zuspruchs.
In diesem Zusammenhang dankte man den Mitwirkenden der polnischen Partnergemeinde sowohl für ihre musikalischen Darbietungen während des Rathausfestes als auch für Ihre Unterstützung bei der Einweihung der „Bücher-Lok“ auf dem Dorfplatz in Schildow, die am 24.06.2022 eingeweiht wurde. Die massive Bücherlok ist eine Spende der polnischen Partnerschaftsgemeinde.
Das an diesem Tag durchgeführte Votum, welche Vorhaben/Aktionen im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ den größten Zuspruch erhielten, ergab unter anderem nachfolgendes Ranking der drei TOP-Themen!:
1. Gewaltprävention für Kinder
2. Open-Air-Kino“
3. Tischtennisplatte für den Ortsteil Mühlenbeck
Die Errichtung des Parkplatzes am Holunderweg/Bieselheide scheitert an einer verlorenen Normenkontrollklage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht. Ausschlagender Grund war unter anderem das Fehlen eines erforderlichen Emissionsschutzgutachtens.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde eine Petition/Unterschriftensammlung aus Summt thematisiert, in deren Zusammenhang die Anwohner eine durchgängige Einrichtung einer „30‘er-Geschwindigkeitszone“ fordern. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, dieses Vorhaben zu unterstützen und zukünftig die Reduzierungen auf „30 Km/h“ auch in allen Ortschaften umzusetzen. Hintergrund ist das hohe regionale Unfallaufkommen und das teilweise sehr rücksichtslose Verhalten der Verkehrsteilnehmer.
Angehörige einer Bürgerinitiative aus Zühlsdorf, die das anstehende Bauvorhaben eines Mehrgenerationenhauses wegen dessen überbordender „Bebauung“ ablehnen, kritisieren unter anderem ungeklärte Eigentumsverhältnisse des Bauträgers, woraufhin aus ihrer Sicht ohnehin keine GV-Entscheidung möglich wäre. Im Rahmen einer Diskussion wurde eine entsprechende Klärung zugesagt.
Im Rahmen laufender bzw. anstehender Bauvorhaben, wie zum Beispiel bei der „P+R-Anlage“ in Mühlenbeck, wurde eine gefühlte Distanz der Gemeindeverwaltung gegenüber den Bedarfen betroffener Bürgerinnen und Bürgern kritisiert.
Im Gremium wurde eine geänderte Taktung der S 8, vorrangig in den Abendstunden, erbeten und die Gemeindeverwaltung aufgefordert, sich diesbezüglich mit der DB in Verbindung zu setzen.
Der Bürgermeister, Herr Smaldino, hatte in diesem Zusammenhang von seinen Erfahrungen mit der DB berichtet und eine zukünftige Änderung der Taktung, mit einhergehenden bautechnischen Änderungen, nicht in Aussicht gestellt.
Zu den Abstimmungsergebnissen der jeweiligen Tagesordnungspunkten (TOP’s):
TOP 07 – Petition gegen das BV Mehrgenerationen-Wohnen-Birkenwerder Str. 32a, OT Zühlsdorf
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
TOP 08 – Antrag der Fraktion CDU: Aufstellung von Wasserspendern für die Trinkwasserversorgung in den Horteinrichtungen und Grundschulen Mbl
Abstimmungsergebnis: einstimmige Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss.
TOP 09 – Antrag der Fraktion DIE LINKE: Fortsetzung der Kita-Rechtsreform
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, Annahme des Antrags
TOP 10 – Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne: Überarbeitung der Planungen zum Ausbau der Hermsdorfer Str. als Fahrradstraße und Fördermittel beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Entscheidung, den Antrag jeweils in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss zu verweisen.
TOP 11 – Antrag der Fraktion SPD: Anbringung einer Erinnerungstafel für den Erhalt der Zehnrutenbrücke
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 12 – Haushaltsvollzug 2021
Nur Informationsvorlage
TOP 13 – Information der über- und außerplanmäßigen Ausgaben III. – IV. Quartal 2012
Nur Informationsvorlage
TOP 14 – 1. Änderung zum Stellenplan 2022
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 15 – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens GML Nr. 39 „Waldorfschule-westlich des Summter Weges“, OT Schönfließ
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 16 – Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans Schönfließ für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes GML Nr. 39 „Waldorfschule-westlich des Summter Weges“, OT Schönfließ
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Simmen
TOP 17 – Abwägungsbeschluss Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans GML Nr. 33 „Bürogebäude und Autohandel Mühlenbecker Straße“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 18 – Feststellungsbeschluss Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans GML Nr. 33 „Bürogebäude und Autohandel Mühlenbecker Straße“, OT Schildow
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 19 – Abschluss städtebaulicher Vertrag vorhabenbezogener B-Plan GML Nr. 33 „Bürogebäude und Autohandel Mühlenbecker Straße“, OT Schildow
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 20 – Abwägungsbeschluss vorhabenbezogener B-Plan GML Nr. 33 „Bürogebäude und Autohandel Mühlenbecker Straße“, OT Schildow
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 21 – Satzungsbeschluss vorhabenbezogener B-Plan GML Nr. 33 „Bürogebäude und Autohandel Mühlenbecker Straße“, OT Schildow
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 22 – Aufstellungsbeschluss B-Plan GML Nr. 52 „Mehrgenerationenwohnen Birkenwerder Straße 32a“, OT Zühlsdorf
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
TOP 23 – Einleitungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes Mühlenbeck für die Fläche des B-Plan GML Nr. 53 „Neubau Jugendclub-Bahnhofstraße 16“, OT Mühlenbeck
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
TOP 24 – Aufstellungsbeschluss B-Plan GML Nr. 53 „Neubau Jugendclub – Bahnhofstraße 16“, OT Mühlenbeck
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 25 – Information zur erstellten Ergebnisbroschüre im Rahmen des Interkommunalen Verkehrskonzeptes
Im Gremium wurde gebeten, dieses Thema im Landkreis zu erläutern und in den Kreistag einzubringen.
Ihre CDU Mühlenbecker Land