Gemeindevertretung am 07. Dezember 2020

Hybride Sitzung mit vielen Beratungspunkten zum Jahresende

Am letzten Montag fand am 07.12.2020 die letzte GV-Versammlung des Jahres statt. Allerdings forderte auch hier die Corona-Pandemie ihren Tribut. Die Konsequenz war, dass erstmalig eine Versammlung in Form einer „Hybrid-Sitzung“ durchgeführt wurde. Während einige Gemeindevertretende für die Sitzung als „Videokonferenz-Teilnehmende“ digital zugeschaltet wurden, nahm ein Teil der Gemeindevertretenden an der Sitzung im Bürgersaal, in Schildow, unter Beachtung der Vorgaben des Hygienekonzeptes, in „analoger“ Form teil.

Die nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurden in der GV-Sitzung entsprechend thematisiert und weitgehend sachlich erörtert:

Petition gegen den Bau der „P & R Anlage“ am S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchmühle

Das Antwortschreiben der Verwaltung wurde bestätigt, in dem wird klar, dass alle Belange in die Stellungnahme mit eingehen werden. Konstruktive Gespräche mit den Anwohnern sind außerordentlich wichtig, um sie thematisch mitzunehmen und ihnen in der Diskussion auch „reinen Wein“ einzuschenken. 

Petition: Katzensteg und sicheres Queren der L 21 in diesem Bereich

Die Antwort der Verwaltung wurde nicht beschlossen und dieses Thema wird sowohl im Ortsbeirat Mühlenbeck als auch den Ausschüssen noch intensiv beraten.

Beschlussvorlagen

Antrag der Fraktion Freie Wähler – Verkehrserschließung „Zehnruthenwegbrücke“

Die Anbindung ist ein wichtiges Thema, um auch die Brücke vollends nutzen zu können. Hierzu erfolgen in den Ausschüssen noch intensive Beratungen.

Antrag der Fraktion CDU: Antrag zum Radweglückenschluss in Mühlenbeck und Schönfließ

Dieser Antrag wurde für den Lückenschluss Schönfließ nach Hohen Neuendorf mehrheitlich mit der Änderung, dass mit dem Land und Hohen Neuendorf über die Planung und Kosten gesprochen wird, beschlossen. Der Lückenschluss in Mühlenbeck wird im Zuge des Ausbaues der L21 erfolgen und vom Land erledigt.

Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Freie Wähler, AG Mühlenbecker Land/Friedrich: Prüfauftrag hinsichtlich der Kostenaufstellung – Abriss und Neubau des Hortes in Schildow

Es wurde ein Änderungsantrag der Antragsteller eingebracht, der die Prüfung einer Aufstockung des alten Hortgebäudes beinhaltet. Hierzu sollen noch valide Zahlen und Fakten, bis Februar 2021, vorgelegt werden.

Antrag der Fraktion Freie Wähler – Fotovoltaik Programm

Dieses Programm wurde schon durch die Gemeindevertretung im letzten Haushalt beschlossen und befindet sich zurzeit in der Umsetzungsphase. 

Antrag der Fraktionen Thorsten Friedrich AG MbL / CDU – Verkehrssicherung in Summt und Feldheim

Ein wichtiger Punkt, gerade im Ortsteil Summt, dieser Antrag wurde bereits zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse eingebracht. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden in Bälde erwartet. 

Antrag der Fraktion Freie Wähler – Ausbau Feldheimer Straße gemäß des „Bernauer Modells“ 

Diese Straße fällt nicht unter die rechtlichen Bestimmungen, das Bernauer Modell umzusetzen, wird aber im Ortsbeirat gesondert beraten.

Antrag der Fraktionen Thorsten Friedrich AG MbL / CDU – Einrichtung eines Park-& Ride-Parkplatzes in Summt, nahe der A 10

Auch dieser Antrag wurde für weitere Beratungen in die Fachausschüsse verwiesen, um eine optimale Lösung zu erzielen. 

Antrag der Fraktion SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE – Lüftung von Räumen in Kitas und Schulen der Gemeinde Mühlenbecker Land
Antrag der Fraktionen CDU / Thorsten Friedrich AG MbL – Prüfung der Anschaffung mobiler Lüftungs-/Luftreinigungsgräte für ansässige Grundschulen, Kitas/Horte und Veranstaltungsräume in der GML

Beide Anträge wurden hinsichtlich der Prüfung ihrer Umsetzbarkeit mehrheitlich beschlossen und in diesem Zusammenhang die Verwaltung zur Umsetzung aufgefordert.

Antrag der Fraktionen CDU / Thorsten Friedrich AG MbL – Verbesserung /Erneuerung der Bushaltestellenbereiche in der GML

Viele Bushaltestellen im Mühlenbecker Land sind nicht fachgerecht an die Infrastruktur angepasst. Hierbei besteht die dringliche Notwendigkeit, diese Bushaltstellen unverzüglich in einer Art und Weise umzubauen bzw. sie den aktuellen Erfordernissen anzupassen, dass von ihnen zukünftig keine Unfallgefahren mehr ausgehen. Auch dieser Antrag wird in den Fachausschüssen konstruktiv beraten. 

Haushalt 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde mehrheitlich beschlossen und umfasst alle Ein- und Ausgaben sowie Investitionen des Mühlenbecker Landes. 

Beschluss des Gesellschaftsvertragsentwurfs „Wohnungsbaugesellschaft Mühlenbecker Land mbH“

Dieser Beschlussantrag der Verwaltung wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Die CDU MBL ist nicht der Auffassung, eine eigene Gesellschaft, die nicht tragfähig ist, zu gründen, sondern setzen hier auf andere Modelle. In diesem Zusammenhang bestünde einerseits die Möglichkeit, Genossenschaften, die über eine adäquate „Größe“ verfügen, mit einzubinden. Andererseits könnte auch der Fokus auf private Investoren gerichtet, um insgesamt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und anzubieten. Die Region des Mühlenbecker Landes soll weiterhin lebenswert bleiben und deren Lebensqualität sich nicht durch eine unkontrollierte Expansion negativ entwickeln. 

Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Hermsdorfer Straße im Ortsteil Schildow

Der Beschluss, die Hermsdorfer Straße auszubauen, wurde getroffen, womit nunmehr die Möglichkeit besteht, jetzt unverzüglich mit der erforderlichen Planungsarbeit, unter intensiver Einbindung der Anwohnenden, zu beginnen. Wir bleiben dran.

Gehwegbau Zühlsdorf Dorfstraße/Zustimmung bei der Ausführungsplanung

Das Bauvorhaben, Gehweg in Zühlsdorf, kann jetzt in die Umsetzung gehen. Die jetzige „Buckelpiste“ wird dann „Geschichte“ sein und keine Gefahren mehr darstellen. Der Ortsbeirat Zühlsdorf wird hierbei intensiv mit eingebunden, um die Interessen der Anwohnenden dieses Ortsteiles mit einzubringen.

Beschluss über Ausführungsplanung “Parkplatz im OT Mühlenbeck, ggü. Der Aldi-Filiale“

Die Umsetzung, den Parkplatz entsprechend neu zu gestalten, steht unmittelbar bevor. In zweiter Instanz wurde der B -Plan der angrenzenden Fläche mit eingebunden, um der Schulwegsicherung in diesem Bereich gerecht zu werden.

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Hilfs- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Feuerwehrgebührensatzung)

Diese Satzung muss alle zwei Jahre überarbeitet werden und wurde am 07.12.2020 neu beschlossen.

EDEKA in Mühlenbeck

Die Planungen schreiten weiter voran. Ein wichtiger Schritt bestand darin, im Verfahren den Auslegungs– und Billigungsbeschluss sowie den Einleitungsbeschluss für dieses Vorhaben zu genehmigen. Es bestand Einvernehmen darüber, dass Mühlenbeck weiterhin eine EDEKA-Filiale benötigt, die allerdings den aktuellen Anforderungen entsprechen sollte. 

Dieser Beschluss wurde analog auch für das Bürogebäude und den Autohandel in Schildow, Mühlenbecker Straße, beschlossen.  

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahreswechsel und einen guten Start ins neue Jahr!


Ihre CDU Mühlenbecker Land

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