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Überfraktioneller Beschlussantrag „ Kita Versorgung Mühlenbecker Land “

CDU / FDP             SPD / Bündnis90 die Grünen

Mühlenbecker Land, 10.06.2015

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt für den Krippen- und Kita-Bereich im Haushaltsjahr 2016 Kosten für den Zuschuss der häuslichen Ersparnis für das Mittagessen,

Finanzierung Frühstück und Vesper sowie den Zuschuss für technisches Personal einzuplanen.

Die Höhe liegt bei ca. 600 Kinder bei ca. 150.000 €

Begründung:

Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg in § 17 und §3 Abs. 2 Nummer 7 sind hier als Grundlage zu nehmen.

Zum §3 Abs.2 Nummer 7 sieht das Ministerium hier die Aufgabe bei dem Träger der Einrichtungen für Frühstück und Vesper zu sorgen.

Für den § 17 Elternbeitrag gibt es verschiedenste Auffassungen von der Höhe der Beiträge

(1,50 € bis 1,70€ pro Mittagessen pro Kind). Zu Zeit läuft ein aktuelles Klageverfahren der Stadt Prenzlau

über die Höhe der Elternbeiträge, dieses sollte abgewartet werden, um eine Rechtssicherheit zu haben.

Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinde Mühlenbecker Land an die bestehende Gesetzeslage

halten und auf diesen Bereich gut vorbereitet sind.

 

 

CDU / FDP                                                              SPD / Bündnis 90 die Grünen

Fraktionsvorsitzender                                           Fraktionsvorsitzender            

Mario Müller                                                           Otto Saro    

 

© CDU-Gemeindeverband Mühlenbecker Land 2018